Einzelhandelssteuerung als Schwerpunktthema

Anhand der Verhältnisse in der Toskana hat der ERASMUS-Student Filippo Mattioli mit Füßer als Mentor ein working-paper zur Behandlung dieses Themas in Italien erstellt.

Auf Jannings (ZfBR 2012, 313 ff.) planungseuphorisches „Halali!“ im Sinne weitgehender kommunaler Einzelhandelssteuerung haben Füßer/Lau ihre vergangenen skeptischen Überlegungen (vgl. BauR 2009, 1828 ff.) in einem Beitrag für UPR („Gesicherte Nahversorgung, zentrenorientierte Einzelhandelssteuerung und die Rolle der Gemeinden“) vertieft und verfeinert: Anknüpfend an noch ältere Überlegungen zum Thema Discounter fordern sie weitere Eingriffe in das BauGB und die BauNVO.

Zudem hat sich Füßer auch der raumordnungsrechtlichen Seite des Themas umfassend angenommen: Das auf der Grundlage eines Referats bei den Sächsischen Verwaltungsrechtstagen  erstellte Manuskript „Steuerung durch die Raumplanung und ihre Grenzen: Am Beispiel der Einzelhandelssteuerung in Sachsen“ eröffnet den Jahrgang 2013 in den Sächsischen Verwaltungsblättern, bringt sich Füßer damit zugleich in die Diskussion ein.

OVG Sachsen-Anhalt bestätigt Füßer-Thesen zur begrenzten Zulässigkeit sog. atypischer Bedienformen („Anrufbus“ etc.)

Im Streit um die Vergabe des Linienbusverkehrs in der Stadt und dem Landkreis Wittenberg hat das OVG Magdeburg entschieden: „Anrufbus“ und ähnliche sog. „flexible Bedienformen“ sind nach geltendem Personenbeförderungsgesetz als Teil des regulären Linienbusverkehr weitgehend unzulässig, die entsprechende Angebote des am Ende erfolgreichen Bieters hätten nicht gewertet werden dürfen (mehr…..)

Vorgehen gegen Altersdiskriminierung – Rechtsstreit geht weiter

Die von Füßer & Kollegen vertretenen Vermessungsingenieure lassen sich auch durch einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht entmutigen, welcher die Altersgrenze für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure in Sachsen für rechtmäßig erachtet. Der Rechtsstreit geht nun in der Hauptsache vor dem VG Dresden weiter. (mehr…)

Keine exzessive Naturschutzverbandsklage

Nachdem im Oktober 2011 das Verwaltungsgericht Wiesbaden (4 K 757/11.WI) und im Oktober 2012 dann auch das Verwaltungsgericht München (M 1 K 12.1046) unter Berufung auf das Zoskupenie-Urteil des EuGH (Rs. C-240/09) den anerkannten Naturschutzverbänden ein Klagerecht direkt aus Art. 9 III der Aarhus-Konvention zugesprochen hatten, musste nun selbst der kleine Häuslebauer damit rechnen, demnächst auch einmal mit einer altruistischen Verbandsklage konfrontiert zu sein. Dem hat jetzt mit Beschluss vom 29. Januar 2013 das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W., bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rh.-Pf. vom 27. Februar 2013 einen Riegel vorgeschoben (mehr...)

2012: Die (fortgesetzte) Leipziger Kita-Misere und unsere Aktivitäten

2012 haben wir uns mit der auch in Leipzig spürbaren Kita-Misere beschäftigt, mit einem doppelt merkwürdigen Ergebnis: Trotz der bald stattfindenden Oberbürgemeisterwahl sah die Stadt keine Anlass, an dem intransparenten und für die Eltern strapaziösen Vergabeverfahren nach dem System Chaos & Anarchie etwas zu ändern, auch wenn wir einigen Betroffenen konkret helfen konnten. Zugleich zeigte sich, dass jedenfalls andere Kommunen durchaus lernwillig und -fähig sowie offen für rechtlichen Rat sind, am „Vorabend“ des Betreuungsanspruchs ab dem 1. Geburtstag großer Beratungsbedarf besteht (mehr…)