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„Ein Wissen, das nicht in die Zukunft reicht, ist kein Wissen.“
(Hans-Peter Dürr, 1929-2014, dt. Physiker, 1987 Alternat. Nobelpr.)

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Der gemeinschaftsrechtliche Habitatschutz nach der Entscheidung  des Bundesverwaltungsgerichts zur Westumfahrung Halle

Mit dem zweiten Teil der unter dem Dach der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg veranstalteten Vortragsreihe „Umwelt- und Planungsrecht in Praxis und Wissenschaft“ ist am 12. Januar 2010 mehreren Fragen des Europäischen Habitatschutzrechts nachgegangen worden. Nach der Begrüßung durch Herrn Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe eröffnete Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rüdiger Nolte mit seinem Vortrag zum gemeinschaftsrechtlichen Habitatschutz nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Westumfahrung Halle den Vortragsteil. Nach kurzer Einführung in die Grundsätze des Habitatschutzes nach der FFH- und Vogelschutzrichtlinie kam er auf die inzwischen Berühmtheit erlangte Westumfahrung Halle-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu sprechen und stellte diese in ihren wesentlichen Zügen dar. Schlaglichter setzte Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte dabei in Bezug auf Begriff und Maßgeblichkeit der Erhaltungsziele, die Schwierigkeiten mit dem Verweis der FFH-Richtlinie auf außerrechtliche Maßstäbe, die Alternativenprüfung im Rahmen von Abweichungsentscheidungen und die Problematik des „Infizierens“ der Abweichungsentscheidung durch eine fehlerhafte FFH-Verträglichkeitsprüfung.

Im Anschluss daran referierte Dipl.-Ing. Dirk Bernotat vom Bundesamt für Naturschutz einige ausgewählte fachliche Aspekte des Habitatschutzes, betonte dabei zunächst die diesbezügliche Meinungsvielfalt in den Fachwissenschaften und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Konventionenbildung. Anschließend legte er die sich aus fachlicher Sicht ergebenden Fragen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung dar und gab einen Überblick über den seit Sommer 2007 in der Endversion vorliegenden Leitfaden zur Bestimmung der Erheblichkeit bei direktem Flächenverlust in der FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Lambrecht und Trautner. Dabei wies Herr Bernotat auch auf die in der Praxis höchst bedeutsamen Themen des vorhabenbedingten Nährstoffeintrags sowie der Lärmwirkungen hin, zu denen die Fachwissenschaft eine Vielzahl von Ansätzen zur Beurteilung bereit hält, eine Konventionenbildung aber noch aussteht.

Den Abschluss des Vortragteils bildete das Statement aus anwaltlicher Sicht von Rechtsanwalt Marcus Lau. Dieses ging den praxisrelevanten noch nicht von der Rechtsprechung abschließend geklärten Fragen nach, ob und inwieweit der Verwaltung im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung Beurteilungsspielräume zukommen, wie umfassend ermittelt werden muss, wenn im Rahmen der Alternativenprüfung auch die alternativen naturschutzrechtlichen Restriktionen begegnen, welcher Rechtsnatur die Kohärenzsicherung im Rahmen der Abweichungsentscheidung ist und nach welchen Maßstäben sich die hierfür zu ergreifenden Vorkehrungen zu richten haben sowie ob und inwieweit habitatschutzrechtliche Konflikte auf nachfolgende Planungs- bzw. Zulassungsebenen verlagert werden können.

Anschließend hatten die Teilnehmer der gut besuchten Veranstaltung die Gelegenheit zu Fragen und kritischen Anmerkungen. Es entspann sich eine durchaus lebhafte Diskussion, an der sich neben den Referenten vor allem Mitarbeiter aus der Verwaltung, des Helmholzzentrums für Umweltforschung und der Martin-Luther-Universität aus dem Auditorium beteiligten. Sehr zum Gewinn der Veranstaltung hat sich in die Diskussion auch der ebenfalls anwesende Vorsitzende Richter des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Storost mit eingebracht. Inhaltlich ging es in der Diskussion schwerpunktmäßig über das Ob und Inwieweit von Beurteilungsspielräumen der Zulassungsbehörden in der FFH-Verträglichkeitsprüfung. Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung.

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