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Die „Uber“-Challenge: Die rechtliche Steuerung des öffentlichen Verkehrs unter dem Gesichtspunkts Daseinsvorsorge und neue Mobilitätsdienste

von Maria Vittoria Marcon und Klaus Füßer

Stand: Juli 2020

Motiviert durch unsere wechselhaften Erfahrungen 2019 bei dem Versuch, für hamburger Taxifahrer die – sogar durch den hamburger Senat lizenzierte – Invasion des hamburger Mobilitätsmarktes durch die VW-Tochter MOIA abzuwehren bzw. einzudämmen, hat sich dieses Frühjahr – angekommen pünktlich zum allgemeinen Lockdown – Maria Vittoria Marcon unter der Mentorenschaft von Klaus Füßer in einem rechtsvergleichenden Beitrag darum gekümmert, in welchem Umfang eigentlich in Italien und in Deutschland die öffentliche Hand „daseinsvorsorgende“ Verantwortung für die Mobilität der Gebietsangehörigen übernimmt. Beispielhaft wurde untersucht, wie staatliche Stellen damit umgehen, dass nunmehr durch die technischen Möglichkeiten des Internets eröffnete Angebote neue Mobiltitätsformen – namentlich in der Gestalt der verschiedenen Uber-Angebote – in den jeweiligen Staaten ihre Angebote feil bieten und hierbei insbesondere dem traditionell für die „last mile(s)“ zuständigen Taxiwesen das Leben schwer machen.

Der Beitrag zeigt spannend die Hilflosigkeit der regulatorischen Ebene der Normsetzung auf und schildert, wie jeweils die Dritte Gewalt – die damit befassten Zivil- und Verwaltungsrichter – damit umgehen. Er kann insofern zugleich als Anschauungsmaterial dafür dienen, wie der Staat mehr oder minder effektiv technisch und wirtschaftlich getriebene Transformationsprozesse kontrollieren und steuern kann.

Das vollständige Working-Paper (in italienischer Sprache) finden Sie hier: