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Erfolg für unsere Mandanten beim BGH im Streit um Schadenersatz für fehlende Ü1-Kitaplätze

Nachdem das OLG Dresden die gegen die Stadt Leipzig gerichteten Klagen der beiden von uns vertretenen Mütter auf den Ersatz entgangenen Verdiensts wegen fehlender Plätze in einer Tagespflegeeinrichtung noch abgewiesen hatte, hat der Bundesgerichtshof dies mit Urteilen vom 20. Oktober 2016 korrigiert. Das OLG Dresden muss nun noch der Frage nachgehen, ob die Stadt den Umstand fehlender Kitaplätze auch verschuldet hat (mehr….)

 

Füßer & Kollegen engagieren sich zum Thema Flüchtlingsunterbringung

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland ist seit einiger Zeit eine, seit kurzem wohl die Hauptaufgabe in vielen kommunalen Verwaltungen. Füßer & Kollegen hatten immer wieder mit dem Thema zu tun, engagieren sich nun auch in der Fortbildung auf der kommunalen Seite (mehr…)

 

Risikomanagement und Monitoring

Im naturschutzrechtlichen Kontext erfreut sich in Zulassungsverfahren zunehmend das Instrument des Risikomanagements großer Beliebtheit. Damit werden Zulassungsverfahren mit aufwändigen Vollzugsaufgaben belastet und in Teilen gar keine abschließenden Entscheidungen mehr getroffen. Nicht jede fachwissenschaftlich nicht ganz zweifelsfrei zu beantwortende Frage oder Prognose gibt jedoch gleich Anlass für die Anordnung eines Risikomanagements (mehr …)

 

Neuer Kommentar zum SächsLPlG und zum Landesentwicklungsplan 2013

Eine vormals vom Kommunal- und Schulverlag vertriebene Textsammlung des sächsischen Landesplanungsrechts mit spärlichen Erläuterungen hat Füßer nun wissenschaftlich ausgebaut und – wie wir finden: zeitgemäß – bei einem Internet-Verlag publiziert. Die – wie bei uns gewohnt: kritisch-kreative – Kommentierung bezieht hierbei auch den derzeit gültigen Landesentwicklungsplan 2013 ein, gibt zugleich methodische Hilfestellung für die Interpretation des Planwerks. Sie soll damit Gemeinden und regionale Planungsverbände in die Lage versetzen, den für sie bestehenden Handlungsspielräume nachzuspüren und selbstbewusst zu vertreten (mehr…..)

Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftanlagen abgeschafft

Es ist also doch möglich: Entgegen aller empirischen Erfahrungen hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und DIE LINKE am 22. Juni 2016 beschlossen, eine erst vor wenigen Jahren eingeführte Abgabe wieder abzuschaffen. Damit hat der sächsische Gesetzgeber nach langem Ringen gezeigt, dass er nicht unbelehrbar ist und all jene eines Besseren belehrt, die meinen, Engagement bringe überhaupt nichts und die aktuelle Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung sei angesichts der Selbstherrlichkeit der „politischen Kaste“ nur zu gut nachvollziehbar (mehr…)

 

Berliner Kommentar zum Bundesnaturschutzgesetz in der 2. Auflage erschienen

Nicht nur die Natur, sondern auch die Erkenntnisse über das Naturschutzrecht befinden sich im ständigen Wandel. Es verwundert daher nicht, dass die meisten der einschlägigen Kommentare zum Bundesnaturschutzgesetz, obgleich sie erst vier oder fünf Jahre alt sind, sich stellenweise bereits als veraltet erweisen. Hier hat nun die Reihe „Berliner Kommentar“ Abhilfe geschaffen (mehr…)