Umgang mit nachträglichen Ansiedlungen von europarechtlich geschützten Arten im Umfeld genehmigter Vorhaben

Die prominente Rolle des besonderen Artenschutzrechts in Planungs- und Genehmigungsverfahren ist inzwischen Praxisalltag. In jüngerer Vergangenheit mehren sich jedoch die Fälle, in denen über ein nachträgliches Einschreiten gegen genehmigte Anlagen nachgedacht wird, weil sich im Nachhinein im Einwirkungsbereich der Anlage entsprechend wirkempfindliche besonders geschützte Arten angesiedelt haben. Den damit verbundenen rechtlichen Fragen geht ein Rechtsgutachten von Füßer & Kollegen im Auftrag des MKULNV nach (mehr…)

Rechtsstreit um Harkortstraße in Leipzig: Stadt erfüllt Forderung von Füßer & Kollegen und verpflichtet sich zur Durchfahrtsbeschränkung

Am Mittwoch den 26. April 2017 wurde am Verwaltungsgericht Leipzig öffentlich die Klage einer Immobiliengesellschaft verhandelt, die Eigentümerin eines Gebäudes an der Leipziger Harkortstraße, Ecke Riemannstraße ist. (mehr...)

Die Alimentation der Beamtenfamilie: Pflicht oder Mythos?

Dass das Alimentationsprinzip den Dienstherrn nach geläufiger Formel dazu verpflichtet, den Beamten sowie ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Lebensunterhalt zu gewähren, ist nicht neu. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung sogar so hoch bemessen sein, „um als Alleinverdiener den angemessenen Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie durchgängig aufzubringen“ [Beschl. v. 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 –, BVerfGE 140, 240 (287)].

Anders als früher obliegt die Erwerbsarbeit aber weder aus gesellschaftlicher noch gesetzlicher Perspektive nur einem der Ehegatten, sodass es an der Zeit war, das Dogma der „Familienalimentation“ kritisch zu überprüfen. (mehr...)

Probleme der Kitaplatzvergabe - Verfahren mit Vergleich beendet; Sächsisches Oberverwaltungsgericht betont Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Betreuung

Am 16. Juni 2017 haben sich die Kläger im sog. Leipziger Kita-Streit mit der Stadt Leipzig verglichen und damit den zuletzt wieder vor dem Oberlandesgericht Dresden geführten Streit damit endgültig beendet. Die auf Montag (19. Juni 2017) anberaumte mündliche Verhandlung wurde damit überflüssig.

Wie sich die aktuelle Rechtslage im Lichte der neuesten Rechtsprechung darstellt, hat Füßer in einem in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) am 25. Juli 2017 veröffentlichten Interview erläutert. (mehr...)