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Rechtswidrige Verkürzung der Frist zur Geltendmachung von Hebammenvergütung?

Hebammen erbringen medizinisch notwendige Leistungen der Geburtshilfe an Versicherte und erhalten damit kraft Gesetzes einen Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse. Dass das Vergütungssystem für freiberufliche Hebammen insbesondere aufgrund der überproportional stark angestiegenen beruflichen Kosten zunehmend unwirtschaftlich geworden ist, ist keine Neuigkeit. Weitere Steine werden der Berufsgruppe mit § 2 V der Anlage 2 zum Hebammenhilfevertrag in den Weg gelegt, nach denen Hebammen zur Geltendmachung ihrer Vergütungsansprüche (im worst case) nur noch sechs Monate zustehen. Ob diese starre und undifferenzierte Frist mit höherrangigem Recht vereinbar ist, erscheint zweifelhaft und soll nun – auf Initiative einer entschlossenen Hebamme und mit Hilfe von Füßer & Kollegen – gerichtlich geklärt werden (mehr...)

Grundzüge des Umweltrechts

Die vom Erich Schmidt Verlag herausgegebenen „Grundzüge des Umweltrechts“ sind nunmehr grundlegend überarbeitet und aktualisiert in der 5. Auflage erschienen. Darin werden nicht zuletzt die jüngsten zahlreichen Novellierungen umweltrechtlicher Vorschriften aufgenommen und verarbeitet (mehr…)

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der hobbymäßige Weinanbau am Störmthaler See ist genehmigungsfrei

Nachdem über zwei Instanzen erfolglos versucht wurde, die Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus am Störmthaler See feststellen zu lassen, hat das Bundesverwaltungsgericht (– BVerwG 3 C 23.17 –) am 4. Juli 2019 ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die maßgeblichen europarechtlichen Vorgaben keine Genehmigungspflicht für die Kläger – unter Ihnen auch Füßer selbst – begründen (mehr…)

Mehrere jüngere F&K-Publikationen zur Behandlung von Geruchsimmissionen

Der genehmigungs- und aufsichtsrechtliche Umgang mit Geruchsimmissionen begleitet uns kontinuierlich, wir präsentieren aufgelaufenes Know-How: Eine Publikation aus 2018 betrifft den Umgang mit Gaststätten (mehr...), ein demnächst erscheinender Aufsatz geht – mit negativer Tendenz – der Frage nach, ob im Rahmen der Vorhabenzulassung insbesondere von Industrieanlagen auch im Lichte der neueren Rechtsprechung – wie so häufig in der Praxis – noch die GIRL-Konformität als „Goldstandard“ verlangt werden kann (mehr...)

 

Widerspruch gegen Bewohnerparken im Waldstraßenviertel von Füßer & Kollegen

Das Bewohnerparkkonzept Waldstraßenviertel beschäftigt die Stadt Leipzig, die Bewohner und die Gewerbetreibenden des Waldstraßenviertels schon lange Zeit. Nachdem die Stadt Leipzig kurz vor Inkrafttreten des Bewohnerparkens dies gestoppt hat, herrscht Unsicherheit, da die Verkehrszeichen bereits sichtbar aufgestellt sind. Nun mischt sich Füßer für einen Gewerbetreibenden des Waldstraßenviertel und sich selbst ein (mehr…)