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Am 12. Mai 2022 hat der Bundestag erstmals über das „Osterpaket“ der Bundesregierung beraten. Zielstellung dieses Gesetzesvorhabens ist die massive Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Teilweise handelt es sich jedoch bei dem vorliegenden Entwurf um einen Schritt zurück. Gerade die vor allem von den Grünen geforderte Energiewende vor Ort wird konterkariert, sodass zu hoffen bleibt, dass der Bundestag hier substanzielle Änderungen bewirkt (mehr …)
Mit Normenkontrollurteil vom 2. Februar 2022 (5 C 19/19) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung der Gästetaxe für unwirksam erklärt. (mehr…)
Windenergiegegner haben mit den gängigen Argumenten (impulshaltiger Lärm, Infraschall, optisch erdrückende Wirkung etc.) zunehmend weniger Aussicht auf Erfolg, geplante Windenergieanlagen zu verhindern. Diesbezüglich existiert inzwischen eine im Wesentlichen gefestigte Rechtsprechung. Diejenigen aber, die sich mit den dadurch gesetzten Standards nicht abfinden wollen, haben in jüngerer Vergangenheit zunehmend ein neues Mittel zur Abwehr von Windenergieanlagen gefunden: Sie errichten Nisthilfen für windenergieempfindliche Vogelarten innerhalb kritischer Abstände zu den Anlagen (mehr …)
