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Der Kampf gegen die Windmühlen ist vorbei: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht erlaubt massiven MOIA-Marktzutritt mit 1.000 Fahrzeugen

Nachdem sich ein Hamburger Taxenunternehmer mit Hilfe von Füßer & Kollegen erfolgreich gegen den On-Demand-Ridesharing-Diensten MOIA und CleverShuttle erteilten Erprobungsgenehmigungen gewehrt und das Verwaltungsgericht Hamburg das Angebot von MOIA bis zur Klärung in der Hauptsache auf maximal 200 Fahrzeuge begrenzt hatte, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht diesen Beschluss nunmehr abgeändert und den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Genehmigung gerichteten Klage abgelehnt. Damit ist – da die Erprobungsgenehmigung für 4 Jahre erteilt worden und mit einer längeren Dauer des Hauptsacheverfahrens zu rechnen ist – die Sache für die betroffenen Hamburger Taxenunternehmen gewissermaßen durch. Und auch wenn wir unseren Hut ziehen und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2017 als Lektüre empfehlen, sind wir von der Entscheidung nicht gänzlich überzeugt. (mehr……)

 

 

 

Grundzüge des Umweltrechts

Die vom Erich Schmidt Verlag herausgegebenen „Grundzüge des Umweltrechts“ sind nunmehr grundlegend überarbeitet und aktualisiert in der 5. Auflage erschienen. Darin werden nicht zuletzt die jüngsten zahlreichen Novellierungen umweltrechtlicher Vorschriften aufgenommen und verarbeitet (mehr…)

 

Füßer & Kollegen zum 4. Mal schnellste Anwaltskanzlei beim Leipziger Firmenlauf 2019

Mit unserem nun bereits 4. Start beim Leipziger Firmenlauf (nach 2016, 2017 und 2018) haben wir, auch jedes Mal als schnellste Anwaltskanzlei, schon eine Tradition in unserem Hause geschaffen (mehr...)

 

 

Mehrere jüngere F&K-Publikationen zur Behandlung von Geruchsimmissionen

Der genehmigungs- und aufsichtsrechtliche Umgang mit Geruchsimmissionen begleitet uns kontinuierlich, wir präsentieren aufgelaufenes Know-How: Eine Publikation aus 2018 betrifft den Umgang mit Gaststätten (mehr...), ein demnächst erscheinender Aufsatz geht – mit negativer Tendenz – der Frage nach, ob im Rahmen der Vorhabenzulassung insbesondere von Industrieanlagen auch im Lichte der neueren Rechtsprechung – wie so häufig in der Praxis – noch die GIRL-Konformität als „Goldstandard“ verlangt werden kann (mehr...)

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der hobbymäßige Weinanbau am Störmthaler See ist genehmigungsfrei

Nachdem über zwei Instanzen erfolglos versucht wurde, die Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus am Störmthaler See feststellen zu lassen, hat das Bundesverwaltungsgericht (– BVerwG 3 C 23.17 –) am 4. Juli 2019 ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die maßgeblichen europarechtlichen Vorgaben keine Genehmigungspflicht für die Kläger – unter Ihnen auch Füßer selbst – begründen (mehr…)