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Rechtsstreit um Harkortstraße in Leipzig: Stadt erfüllt Forderung von Füßer & Kollegen und verpflichtet sich zur Durchfahrtsbeschränkung

Am Mittwoch den 26. April 2017 wurde am Verwaltungsgericht Leipzig öffentlich die Klage einer Immobiliengesellschaft verhandelt, die Eigentümerin eines Gebäudes an der Leipziger Harkortstraße, Ecke Riemannstraße ist. (mehr...)

 

Verwaltungsgericht Leipzig: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Alten Tauchaer Straße rechtswidrig

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 hat die 6. Kammer des VG Leipzig in einem von Füßer und Kollegen geführten Verfahren entschieden, dass die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Radweg und Beleuchtung an der Alten Tauchaer Straße in Leipzig rechtswidrig war (mehr …)

Die Alimentation der Beamtenfamilie: Pflicht oder Mythos?

Dass das Alimentationsprinzip den Dienstherrn nach geläufiger Formel dazu verpflichtet, den Beamten sowie ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Lebensunterhalt zu gewähren, ist nicht neu. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung sogar so hoch bemessen sein, „um als Alleinverdiener den angemessenen Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie durchgängig aufzubringen“ [Beschl. v. 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 –, BVerfGE 140, 240 (287)].

Anders als früher obliegt die Erwerbsarbeit aber weder aus gesellschaftlicher noch gesetzlicher Perspektive nur einem der Ehegatten, sodass es an der Zeit war, das Dogma der „Familienalimentation“ kritisch zu überprüfen. (mehr...)

Streit um Störmthaler Wein geht (mindestens) bis zum Bundesverwaltungsgericht

Nachdem auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. April den Hobbyweinbauern die Illegalität des Weinanbaus am Störmthaler See attestiert hat, rüsten sich diese nun für das Revisionsverfahren zum Bundesverwaltungsgericht (mehr...)

 

Sächsisches Oberverwaltungsgericht hebt 2. Änderung des Bebauungsplans „Zöbigker Winkel“ auf

Mit Urteil vom 2. Februar 2017 bestätigte der 1. Senat die von Füßer & Kollegen vertretene Lesart der 1. Änderung des Bebauungsplans „Zöbigker Winkel“ und erklärte die 2. Änderung des Bebauungsplan „Zöbigker Winkel“ für unwirksam. Die Urteilsbegründung macht Hoffnung für die Anwohner, sich notfalls auch gegen die Stadt Markkleeberg zukünftig eine Verbesserung der Verhältnisse vor Ort erkämpfen zu können (mehr….)