Umgang mit nachträglichen Ansiedlungen von europarechtlich geschützten Arten im Umfeld genehmigter Vorhaben

Die prominente Rolle des besonderen Artenschutzrechts in Planungs- und Genehmigungsverfahren ist inzwischen Praxisalltag. In jüngerer Vergangenheit mehren sich jedoch die Fälle, in denen über ein nachträgliches Einschreiten gegen genehmigte Anlagen nachgedacht wird, weil sich im Nachhinein im Einwirkungsbereich der Anlage entsprechend wirkempfindliche besonders geschützte Arten angesiedelt haben. Den damit verbundenen rechtlichen Fragen geht ein Rechtsgutachten von Füßer & Kollegen im Auftrag des MKULNV nach (mehr…)

Rechtstreit um Betriebserweiterung in Limbach-Oberfrohna: Verwaltungsgericht Chemnitz gibt Anliegern Recht

Mit Beschluss vom 9. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Chemnitz eine Betriebserweiterung gestoppt, weil den Lärmschutzbelangen der Anwohner nicht hinreichend Rechnung getragen wurde (mehr...)

Die Alimentation der Beamtenfamilie: Pflicht oder Mythos?

Dass das Alimentationsprinzip den Dienstherrn nach geläufiger Formel dazu verpflichtet, den Beamten sowie ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Lebensunterhalt zu gewähren, ist nicht neu. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung sogar so hoch bemessen sein, „um als Alleinverdiener den angemessenen Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie durchgängig aufzubringen“ [Beschl. v. 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 –, BVerfGE 140, 240 (287)].

Anders als früher obliegt die Erwerbsarbeit aber weder aus gesellschaftlicher noch gesetzlicher Perspektive nur einem der Ehegatten, sodass es an der Zeit war, das Dogma der „Familienalimentation“ kritisch zu überprüfen. (mehr...)

Rechtsstreit um den Hobbyweinbau am Störmthaler See beim Bundesverwaltungsgericht

Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. April 2017 (Az: – 1 A 125/14 –) die Illegalität des von den Mitgliedern des Störmthaler Wein e.V. hobbymäßig betriebenen Weinanbaus bestätigt hat, haben die Kläger – unter ihnen auch Füßer selbst – die vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision eingelegt und begründet (mehr…)

Beitrag zur Behandlung von Geruchsimmissionen von Gaststätten

Der Beitrag geht der in der Praxis der Bau- und Immissionsschutzbehörden immer häufiger auftauchenden Frage nach, wie die von Gaststätten ausgehenden Gerüche genehmigungs- und aufsichtsrechtlich zu behandeln sind. (mehr...)

Bundesverwaltungsgericht zu Aufwendungsersatz für selbstbeschafften KitaPlatz: Spitzfindige Abschichtung zwischen § 24 II 1 SGB VIII und § 90 III SGB VIII wirft neue Rechtsfragen auf

Mit seinem bemerkenswerten Urteil vom 26.10.2017 positionierte sich das Bundesverwaltungsgericht zu zahlreichen offenen Fragen des Kita-Rechts. Wie weit das Urteil gerade bezogen auf die vordergründig ausgesprochene Begrenzung des sog. Aufwendungsersatzanspruchs für selbst beschaffte Betreuung trägt, bleibt aber eingedenk der sehr auf die Besonderheiten des entschiedenen Falles zugeschnittenen und insofern nur zum Teil verallgemeinerungsfähigen Aussagen offen (mehr…)