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Rechtsanwälte Füßer & Kollegen empfehlen Klärung der Verfassungskonformität des § 18 II KAG LSA durch das Bundesverfassungsgericht

Mit Urteil vom 24. Januar 2017 ‑ LVG 1/16 ‑ hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt für Recht erkannt, dass die kommunalabgabenrechtliche Vorschrift des § 18 II KAG LSA mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vereinbar ist (mehr…)

 

Verwaltungsgericht Leipzig: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Alten Tauchaer Straße rechtswidrig

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 hat die 6. Kammer des VG Leipzig in einem von Füßer und Kollegen geführten Verfahren entschieden, dass die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Radweg und Beleuchtung an der Alten Tauchaer Straße in Leipzig rechtswidrig war (mehr …)

Klage gegen Genehmigung für Schrottplatz Elstertrebnitz abgewiesen

Mit Urteil vom 23. November 2016 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Klagen von Anwohnern gegen die Genehmigung für Änderungen am Betrieb der Schrott Wetzel GmbH in Elstertrebnitz zurückgewiesen (mehr …)

 

Neuer Kommentar zum SächsLPlG und zum Landesentwicklungsplan 2013

Eine vormals vom Kommunal- und Schulverlag vertriebene Textsammlung des sächsischen Landesplanungsrechts mit spärlichen Erläuterungen hat Füßer nun wissenschaftlich ausgebaut und – wie wir finden: zeitgemäß – bei einem Internet-Verlag publiziert. Die – wie bei uns gewohnt: kritisch-kreative – Kommentierung bezieht hierbei auch den derzeit gültigen Landesentwicklungsplan 2013 ein, gibt zugleich methodische Hilfestellung für die Interpretation des Planwerks. Sie soll damit Gemeinden und regionale Planungsverbände in die Lage versetzen, den für sie bestehenden Handlungsspielräume nachzuspüren und selbstbewusst zu vertreten (mehr…..)

Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftanlagen abgeschafft

Es ist also doch möglich: Entgegen aller empirischen Erfahrungen hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und DIE LINKE am 22. Juni 2016 beschlossen, eine erst vor wenigen Jahren eingeführte Abgabe wieder abzuschaffen. Damit hat der sächsische Gesetzgeber nach langem Ringen gezeigt, dass er nicht unbelehrbar ist und all jene eines Besseren belehrt, die meinen, Engagement bringe überhaupt nichts und die aktuelle Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung sei angesichts der Selbstherrlichkeit der „politischen Kaste“ nur zu gut nachvollziehbar (mehr…)

 

Berliner Kommentar zum Bundesnaturschutzgesetz in der 2. Auflage erschienen

Nicht nur die Natur, sondern auch die Erkenntnisse über das Naturschutzrecht befinden sich im ständigen Wandel. Es verwundert daher nicht, dass die meisten der einschlägigen Kommentare zum Bundesnaturschutzgesetz, obgleich sie erst vier oder fünf Jahre alt sind, sich stellenweise bereits als veraltet erweisen. Hier hat nun die Reihe „Berliner Kommentar“ Abhilfe geschaffen (mehr…)