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Rechtsstreit um Harkortstraße in Leipzig: Stadt erfüllt Forderung von Füßer & Kollegen und verpflichtet sich zur Durchfahrtsbeschränkung

Am Mittwoch den 26. April 2017 wurde am Verwaltungsgericht Leipzig öffentlich die Klage einer Immobiliengesellschaft verhandelt, die Eigentümerin eines Gebäudes an der Leipziger Harkortstraße, Ecke Riemannstraße ist. (mehr...)

 

Verwaltungsgericht Leipzig: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Alten Tauchaer Straße rechtswidrig

Mit Urteil vom 24. Mai 2017 hat die 6. Kammer des VG Leipzig in einem von Füßer und Kollegen geführten Verfahren entschieden, dass die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Radweg und Beleuchtung an der Alten Tauchaer Straße in Leipzig rechtswidrig war  (mehr …)

Die Alimentation der Beamtenfamilie: Pflicht oder Mythos?

Dass das Alimentationsprinzip den Dienstherrn nach geläufiger Formel dazu verpflichtet, den Beamten sowie ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Lebensunterhalt zu gewähren, ist nicht neu. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung sogar so hoch bemessen sein, „um als Alleinverdiener den angemessenen Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie durchgängig aufzubringen“ [Beschl. v. 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 –, BVerfGE 140, 240 (287)].

Anders als früher obliegt die Erwerbsarbeit aber weder aus gesellschaftlicher noch gesetzlicher Perspektive nur einem der Ehegatten, sodass es an der Zeit war, das Dogma der „Familienalimentation“ kritisch zu überprüfen. (mehr...)

Probleme der Kitaplatzvergabe - Verfahren mit Vergleich beendet; Sächsisches Oberverwaltungsgericht betont Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Betreuung

Am 16. Juni 2017 haben sich die Kläger im sog. Leipziger Kita-Streit mit der Stadt Leipzig verglichen und damit den zuletzt wieder vor dem Oberlandesgericht Dresden geführten Streit damit endgültig beendet. Die auf Montag (19. Juni 2017) anberaumte mündliche Verhandlung wurde damit überflüssig.

Wie sich die aktuelle Rechtslage im Lichte der neuesten Rechtsprechung darstellt, hat Füßer in einem in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) am 25. Juli 2017 veröffentlichten Interview erläutert. (mehr...)