Arbeitsfähigkeit trotz Corona-bedingter Maßnahmen; spannende Rechtsfragen

Der durch das Coronavirus – oder doch eher: das deswegen veranlasste Maßnahmenpaket (?) – ausgelöste partielle „shutdown“ trifft uns alle, die gesamte Gesellschaft und die Wirtschaft. Bei Füßer & Kollegen richten wir uns gerade darauf ein, die Erreichbarkeit des Büros und unsere Arbeitsfähigkeit so weit wie möglich zu gewährleisten und dies selbst für den Fall, dass – wie in immer mehr Regionen Europas – eine Ausgangssperre verhängt wird. Durch den Einsatz von Homeoffice und weiteren organisatorischen Maßnahmen versuchen wir zu sichern, dass wir Ihnen unsere Dienstleistungen auch unter den erschwerten Bedingungen in gewohnter Qualität anbieten können. Wir hoffen, dass uns das intern und auch für Sie „ruckelfrei“ gelingt. Wir sehen die Krise auch als Chance und Anlass, neue Formen der internen Zusammenarbeit testweise zu forcieren.

+++ Keine europarechtlichen Hürden für Soforthilfe +++

Wer als Klein- oder Kleinstunternehmen in den letzten drei Jahren in den Genuss von Fördermitteln gekommen ist, muss – entgegen mancherorts von den Behörden gegebener Auskünfte – nicht fürchten, jetzt in der Corona-Krise leer auszugehen. In der Nacht zum 26. März 2020 hat die EU-Kommission die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ genehmigt und damit den Weg für eine schnelle und unbürokratische Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen frei gemacht. (mehr …)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der hobbymäßige Weinanbau am Störmthaler See ist genehmigungsfrei

Nachdem über zwei Instanzen erfolglos versucht wurde, die Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus am Störmthaler See feststellen zu lassen, hat das Bundesverwaltungsgericht (– BVerwG 3 C 23.17 –) am 4. Juli 2019 ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die maßgeblichen europarechtlichen Vorgaben keine Genehmigungspflicht für die Kläger – unter Ihnen auch Füßer selbst – begründen (mehr…)

Normenkontroll- und Eilantrag zum OVG Greifswald gegen die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung Mecklenburg Vorpommern

Für einen Berufskollegen, selbst Partner in einer überörtlichen renommierten Sozietät und in Leipzig mit Erstwohnsitz wohnhaft, haben Füßer & Kollegen am 4. April einen Normenkontrollantrag gegen die am selben Tag in Kraft gesetzte – verschärfte - SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung beim zuständigen Oberverwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Greifwald eingelegt. Zugleich haben sie – im Wege des sog. Antrags auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Außervollzugsetzung des neuen § 4 Absatz 8 der Verordnung beantragt.(mehr...)

Widerspruch und Eilantrag gegen Bewohnerparken im Waldstraßenviertel von Füßer & Kollegen

Nachdem die Stadt Leipzig dem durch uns eingereichten Widerspruch gegen das Bewohnerparken im Waldstraßen abgeholfen hat, trat am 10. Januar 2020 erneut das Bewohnerparkkonzept im Waldstraßenviertel in Kraft. Da die Stadt Leipzig nur marginal nachgebessert hat, hat Füßer erneut Widerspruch und zugleich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingelegt (mehr…)