von Schirachs GOTT, das Grundrecht auf einen würdigen Suizid und die Beschaffung der dafür erforderlichen Mittel

Stand: 24. November 2020

Wir leben in einer zunehmend von religiösen Prägungen freien – agnostischen ‑ und zudem sowohl im Durchschnitt als auch der regelmäßig erreichten Zahl an Lebensjahren „alternden“ Gesellschaft. Der Tod verschwindet zudem mit einer auf immer effektivere Lebensverlängerung angelegten Hochleistungsmedizin immer mehr aus unser aller alltäglichem Blickfeld: Ein immer höherer Anteil der Sterbenden erlebt das Lebensende nicht zuhause im Kreis der Vertrauten, sondern zumeist in einer der hierfür vorgehaltenen Institution wie Altersheim, Hospiz oder Krankenhaus. Damit stellen sich immer mehr Menschen folgende Frage: Kommt für mich ‑ und wenn ja: wie ‑ ein selbstbestimmter „exit“ – so das immer geläufigere Modewort für den Suizid ‑  in Betracht?

Das Thema „würdiger Tod“ scheint auch aus Sicht der Programmverantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens so drängend, dass die um es rankenden rechtlichen, ethischen wie religiösen Fragen jüngst sogar mit dem eindrucksvollen Fernsehspiel GOTT auf der Basis des kürzlich erschienenen gleichnamigen Theaterstücks des zum Schriftsteller gewandelten ehemaligen Strafverteidigers Ferdinand von Schirach, einer danach anschließenden Zuschauerbefragung und der passenden hartaberfair-Sendung  zur besten Sendezeit im ARD am 23. November 2020 zu einem Highlight wurden.

Es war ein kleiner Paukenschlag, als das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2017 feststellte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen umfasst, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.

Wie kann der Wille zum Suizid anders als mit den klassisch-romanhaften (bis heute real durchaus „gängigen“) Mitteln (Sich-Erhängen, -Vergiften, -Erschießen, -vor-die-Bahn-stürzen etc.) auf sanfte Weise – vielleicht sogar nicht einsam, sondern im Kreise der Lieben – in die Tat umgesetzt werden? Zwar findet man – z.B. in dem lesenswerten Werk „Dignified Dying – A Guide“ des niederländischen Psychiaters Chabot ‑ kundige und offenbar qualitätsgesicherte Anleitungen, mit welchen Substanzen und unter Beachtung welcher Vorsichtsmaßnahmen ein sicher-verlässlicher, auch für Anwesende möglichst erträglicher und für den Sterbenden angenehmer Suizid selbst bewerkstelligt werden kann. Den/die auf ein für sich und das persönliche Umfeld möglichst angenehmes Sterben zielende/n Suizidwillige/n mag man auch zumuten, einen solchen Weg am Ende selbst zu beschreiten, sodass das Verbot aktiver Sterbehilfe grundsätzlich nachvollziehbar scheint, auch wenn Grenzfälle paralysierter Sterbewilliger wie in Eastwoods Meisterwerk „One Million Dollar Baby“ Zweifel aufwerfen mögen.

Nur – dies scheint bloß kurz am Anfang von GOTT auf ‑: In Deutschland sind auf Grund der Gesetzeslage im Arznei- und Betäubungsmittelrecht noch nicht einmal die dafür geeigneten und weltweit vorgehaltenen Substanzen für Sterbewillige verfügbar: Wenn überhaupt, müsste das hierfür zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Ausnahmegenehmigung zum Erwerb und Besitz z.B. von Natriumpentobarbital erteilen. Sonst kann sie nur ein insofern zur aktiven Begleitung des Suizids williger Arzt verschreiben, aber viele Ärzte sind – wie bei GOTT eindrucksvoll gezeigt wird ‑ dazu einfach nicht bereit, dies unabhängig von der Frage, ob ärztliches Standesrecht oder Standesethik sie daran hindern.

Findet ein/e Sterbewillige/r keinen Arzt zur Begleitung des Suizids oder möchte er/sie sich einer ärztlichen Begleitung nicht bedienen, bleibt nur noch der Weg über die Ausnahmegenehmigung. Solch einen Fall hatte das Bundesveraltungsgericht zu entscheiden und zog die natürliche Konsequenz: § 5 I Nr. 6 BtMG sei daher dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet (BVerwG, Urt. v. 2.3.2017 – 3 C 19/15, BVerwGE 158, 142 (juris, dort Rn. 24, 28)).

 § 5 I Nr. 6 BtMG lautet:

"Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Mißbrauch von Betäubungsmitteln oder die mißbräuchliche Herstellung ausgenommener Zubereitungen sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, vereinbar ist."

Das für die Erlaubniserteilung zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ließ sich hiervon allerdings nicht beeindrucken und beließ es – wohl auf Anweisung des Gesundheitsministers persönlich – bei der bisherigen Praxis, lehnte entsprechende Anträge auf Abgabe von tödlich wirkenden Betäubungsmitteln ausnahmslos ab oder wartete so lange, bis diese – im wahrsten und zynischsten Sinne des Wortes – gestorben waren. Wohl zur Legitimierung dieser Praxis gab das BfArM ein Gutachten bei dem Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Di Fabionach Medienberichten gegen ein Honorar von 95.000,00 Euro – in Auftrag, welches dem Bundesverwaltungsgericht dann auch verfassungsrechtliches Versagen vorwarf. Als Jurist ist einem freilich bekannt, dass Dinge so oder so gesehen werden können. Die verfassungsrechtlichen Ausführungen des Verfassungsrechtlers scheinen u.E. allerdings die Grenze des Vertretbaren in mehrfacher Hinsicht zu streifen; es bedarf zumindest eines Drahtseilaktes, einerseits die Einschlägigkeit des § 5 I Nr. 6 BtMG und damit anzunehmen, der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes sei mit dem Erwerb von letal wirkenden Mitteln zur Selbsttötung nicht vereinbar und andererseits zu behaupten, dass dieses Verbot nicht final – also gezielt bzw. mit anderen Worten: bezweckt – sei und es daher an einem grundrechtlichen Eingriff fehle (so aber Di Fabio, a.a.O., S. 20). Gänzlich unverständlich wird es, wenn in den modernen Eingriffsbegriff, der gerade auch faktische oder mittelbare Beeinträchtigungen umfasst, das Erfordernis der Finalität hineingelesen wird (Di Fabio, a.a.O., S. 17 f.) oder zur Beantwortung der Frage, ob § 5 I Nr. 6 BtMG und/oder die Erlaubnisversagung in Grundrechte eingreift, der Unterschied zwischen präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und repressivem Verbot mit Befreiungstatbestand hochgehalten wird (Di Fabio, a.a.O., S. 12 f.).

Auch das Verwaltungsgericht Köln ließ sich von dem Gutachten – allerdings aus anderen, teilweise guten Gründen – nicht überzeugen und schloss sich der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, ein ausnahmsloses Verbot verstoße gegen Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG, an. Anders als das Bundesverwaltungsgericht hielt das Verwaltungsgericht Köln eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 I Nr. 6 BtMG allerdings für nicht möglich:

„Die Grenzen verfassungskonformer Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung sind nach Meinung der Kammer überschritten, da die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für ein Betäubungsmittel zur Selbsttötung dem erkennbaren historischen und aktuellen Willen des Gesetzgebers widerspricht. […] Gegen eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, die eine Erteilung einer Erwerbserlaubnis für ein Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung in Ausnahmefällen ermöglicht, spricht zudem die Erwägung, dass der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen im grundrechtsrelevanten Bereich selbst treffen muss. [...] Die Entscheidung darüber, welche materiellen Anforderungen gestellt werden sollen und welche verfahrensrechtlichen Sicherungen im Rahmen der Schutzpflicht für Leben und Privatautonomie der Betroffenen und Dritter gelten sollen, muss vom Gesetzgeber getroffen werden […].“

Den gesetzgeberischen Willen machte das Verwaltungsgericht Köln dabei maßgeblich an dem vom Bundestag zwischenzeitlich in Reaktion auf die u.a. vom ehemaligen hamburger Justizsenator Kusch gegründeten Sterbehilfeorganisation und nach langer kontroverser Diskussion beschlossenen Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB i.d.F. vom 03.12.2015) fest:

„Eine Auslegung, die die Verschaffung tödlich wirkender Betäubungsmittel im Rahmen eines behördlichen Genehmigungsverfahrens ermöglicht, steht im Widerspruch zur Entscheidung des Gesetzgebers, die Strafandrohung für die Suizidbeihilfe zu verschärfen und eine gesellschaftliche Normalität von Suiziden zu verhindern.“ (VG Köln, Vorlagebeschl. v. 19.11.2019 – 7 K 13803/17 u.a., juris, Rn. 74)

Kurz nach der Vorlage ertönte ein – diesmal kaum überhörbarer – Paukenschlag: Mit Urteil vom 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 I StGB) für nichtig und führte zur Begründung aus, dass das

„Recht auf selbstbestimmtes Sterben […] als Ausdruck personaler Freiheit nicht auf fremddefinierte Situationen beschränkt [ist]. […] Die Selbstbestimmung über das eigene Lebensende gehört zum „ureigensten Bereich der Personalität“ des Menschen, in dem er frei ist, seine Maßstäbe zu wählen und nach ihnen zu entscheiden […]. Dieses Recht besteht in jeder Phase menschlicher Existenz. Die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.“ (BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 − 2 BvR 2347/15, NJW 2020, 905 (hier zitiert nach juris, dort  Rn. 210))

Freilich ist damit die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Köln unzulässig geworden (BVerfG, Beschl. v. 20.5.2020 – 1 BvL 2/20 –, NJW 2020, 2394). Auch für die Zukunft gab das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einige Hinweise:

„Aus der Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB folgt nicht, dass der Gesetzgeber sich einer Regulierung der Suizidhilfe vollständig zu enthalten hat. Er hat aus den ihm obliegenden Schutzpflichten für die Autonomie bei der Entscheidung über die Beendigung des eigenen Lebens in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Handlungsauftrag abgeleitet (vgl. Rn. 231 ff.). Ein legislatives Schutzkonzept hat sich aber an der der Verfassungsordnung des Grundgesetzes zugrundeliegenden Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen auszurichten, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 32, 98 [107 f.]; 108, 282 [300]; 128, 326 [376]; 138, 296 [339 Rn. 109]). Die verfassungsrechtliche Anerkennung des Einzelnen als zur Selbstbestimmung befähigten Menschen verlangt eine strikte Beschränkung staatlicher Intervention auf den Schutz der Selbstbestimmung, der durch Elemente der medizinischen und pharmakologischen Qualitätssicherung und des Missbrauchsschutzes ergänzt werden kann.“ (BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 − 2 BvR 2347/15, NJW 2020, 905 (hier zitiert nach juris, dort Rn. 338))

[Hervorhebung durch uns; Füßer & Kollegen]

Wer allerdings meinte, hiermit sei zu der Praxis des BfArM alles gesagt, hat sich geirrt. Herr Spahn bzw. die Mitarbeiter der Bundesoberbehörde lehnen unbeirrt und ausnahmslos alle Anträge ab, wie wir selbst miterleben durften:

Im Juli 2020 wandten wir uns für unseren Mandanten, der unheilbar an Prostatakrebs erkrankt ist und dem nach Einschätzung seines behandelnden Onkologen noch etwa (mittlerweile) 10 Monate Lebenszeit verbleiben, an das BfArM und beantragten, den Erwerb von 15 g Natrium-Pentobarbital Zweck der Durchführung eines Suizids zu erlauben. Dieser Antrag wurde in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausführlich begründet und dennoch erging – ohne vorherige Anhörung, ohne weitere Ermittlungen und ohne ernsthafte Begründung – ein ablehnender Bescheid. Daneben wurde unser Mandant in einem persönlichen Schreibens auf die Möglichkeiten der Palliativmedizin hingewiesen. Sicherlich mit den besten Absichten verfasst, gilt für dieses Schreiben wohl die selten passendere Redewendung: Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“.

Der gegen den Bescheid eingelegte Widerspruch wurde – wie nicht anders erwartet – mit nichtssagender Begründung zurückgewiesen, jetzt ist beim Verwaltungsgericht Köln die Klage anhängig (Az. : 7 K 5738/20). In Geduld üben ist aus offenkundigen Gründen nicht möglich, sodass der Antrag auf einstweilige Anordnung bereits in Arbeit ist. In diesen werden dann die Erkenntnisse eingearbeitet werden können, die sich aus dem Rechtsgespräch ergeben, dass im Rahmen der am Verwaltungsgericht für den 24. November anberaumten mündlichen Verhandlung in dort schon seit Jahren anhängigen Verfahren (man beachte: 7 K 8461/18 [sic !]) ergeben.

Interessant (und als mit zumindest etwas Empathie gesegneter Jurist zugleich frustrierend) ist, dass bei der Geltendmachung der Rechte unseres Mandanten weniger die rechtliche als die tatsächliche Seite Probleme birgt; u.E. ist spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar, wie der § 5 I Nr. 6 BtMG auszulegen ist und in welchen eng umgrenzten Fällen das BfArM die Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zwecks Herbeiführung des eigenen Todes verweigern darf. Die zuständige Behörde ignoriert diese höchstrichterliche Entscheidung allerdings, der Gesetzgeber übt sich im Nichtstun und die Glaubhaftmachung der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Voraussetzungen wird dadurch erschwert, dass bisher alle angefragten Psychiater eine Begutachtung der Autonomie der Suizidentscheidung unseres Mandanten ablehnten. Falls von bisher unbekannter Seite hier noch fachärztliche Unterstützung möglich ist, freuen wir uns natürlich über eine Kontaktaufnahme; freilich ebenso bei schlichtem Interesse an der Thematik oder anderen Anliegen. Gerne übernehmen wir – übernimmt Seniorpartner Füßer persönlich auch – pro bono, also zu einem symbolischen Honorar – weitere Mandate zur Durchsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben.

 

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