HOME

"Ein Kompromiss ist nur gerecht und brauchbar, wenn beide Parteien gleich zufrieden sind."
(Henry Kissinger, * 1923, US-Außenminister (1973-1977))

Druckversion

Motorsportarena Mülsen – Letztes Wort ist noch nicht gesprochen

Stand: 9. Januar 2017

 

Die ADAC Rennsportarena Mülsen-Sachsenring AG plant seit langem in der Gemeinde Mülsen bei Zwickau in Sachsen die Errichtung einer Motorsportarena im Gelände einer bisherigen Kiesgrube. Vorgesehen ist unter anderem eine Outdoorrennstrecke für so genannte Minibikes und Karts und eine Karthalle. Dazu hat der Gemeinderat von Mülsen am 8. Juli 2013 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen. Lokalpolitisch ist das Vorhaben jedoch hoch umstritten. Am 10. März 2016 hat der Landkreis Zwickau für das Vorhaben die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Außerdem hatte der Betreiber schon die so genannte Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG u.a. für die Errichtung der Outdoorrennstrecke beantragt und diese Zulassung im März 2014 vom Landratsamt auch erhalten.

Füßer & Kollegen vertragen gegen das Vorhaben eine Umweltvereinigung, welche erhebliche Umweltbeeinträchtigen befürchtet, als auch eine Grundstückseigentümerin aus der näheren Umgebung. Für beide wurde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen 2014 ein Normenkontrollantrag gestellt, um die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Motorsportarena feststellen zu lassen. Ein weiterer Normenkontrollantrag, der allerdings nicht von uns vertreten wird, wurde für betroffene Anwohner beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig gemacht. Gegen die 2014 erfolgte Zulassung des vorzeitigen Beginns hatte die Umweltvereinigung, vertreten durch Füßer und Kollegen, beim Verwaltungsgericht Chemnitz um Rechtsschutz nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag mit Beschluss vom 2. Oktober 2014 stattgegeben, weil die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach seiner Auffassung rechtswidrig war. Das hat seine Ursache in dem Umstand, dass im Genehmigungsverfahren die erforderliche Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) rechtswidrig unterblieben war und – wesentlich bedeutender – der 2013 beschlossene Bebauungsplan der Gemeinde Mülsen an einem schwerwiegenden Verfahrensfehler litt. Die ADAC Rennsportarena Mülsen-Sachsenring AG und der Gemeinderat von Mülsen entschlossen sich jedoch, an dem Projekt festzuhalten und den Bebauungsplan in einem ergänzenden Verfahren zu überarbeiten. Der überarbeitete Bebauungsplan wurde am 13. April 2015 im Gemeinderat Mülsen beschlossen. Die Gegner des Vorhabens haben auch den überarbeiteten Bebauungsplan in das laufende Normenkontrollverfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einbezogen. Mit Urteil vom 23. August 2016 wurden vom 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts jedoch alle Normenkontrollanträge zurückgewiesen. Der Bebauungsplan zur Motorsportarena ist nach Auffassung des Gerichts ohne Fehler zustande gekommen. Indes ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Alle Antragsteller haben die Möglichkeit, zum Bundesverwaltungsgericht eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Außerdem ist beim Verwaltungsgericht Chemnitz noch ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Motorsportarena anhängig. Es ist deshalb noch keineswegs entschieden, ob die Motorsportarena tatsächlich rechtmäßiger Weise errichtet werden kann. .

Aus Sicht von Füßer & Kollegen – selbst häufiger im begleitenden Projektmanagement auf Seiten des Vorhabenträgers bei umstrittenen Vorhaben tätig (so berät Klaus Füßer bspw. mehrere Rennstrecken mit Blick auf Nachbarbeschwerden), zeigt das lange juristische Tauziehen, wie wichtig eine sorgfältige und vor allem rechtzeitige Einbeziehung juristischer Berater ist, die auf dem Gebiet der Planung solcher Vorhaben und hinsichtlich der dabei zu beachtenden umweltrechtlichen Vorschriften über hinreichend Erfahrung verfügen.

Als Hintergrundinformation stellen wir Ihnen zur Verfügung: