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"Ein Kompromiss ist nur gerecht und brauchbar, wenn beide Parteien gleich zufrieden sind."
(Henry Kissinger, * 1923, US-Außenminister (1973-1977))

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Widerspruch gegen Bewohnerparken im Waldstraßenviertel von Füßer & Kollegen

Stand: 2. Dezember 2019

 

Das Bewohnerparkkonzept Waldstraßenviertel beschäftigt die Stadt Leipzig, die Bewohner und die Gewerbetreibenden des Waldstraßenviertels schon lange Zeit. Nachdem die Stadt Leipzig kurz vor Inkrafttreten des Bewohnerparkens dies gestoppt hat, herrscht Unsicherheit, da die Verkehrszeichen bereits sichtbar aufgestellt sind. Nun mischt sich Füßer für einen Gewerbetreibenden des Waldstraßenviertel und sich selbst ein.

Die Stadt Leipzig hatte fünf Jahre geplant und 576.080 Euro für die Umsetzung (Beschilderung, Markierung und Parkscheinautomaten) des Bewohnerparkkonzeptes im Waldstraßenviertel ausgegeben. Der Streit mit den Gewerbetreibenden gipfelte in einer Demonstration im Waldstraßenviertel. Am 29. Oktober 2019 hat die Stadt Leipzig erklärt, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung sich in einer Dienstberatung dazu entschieden habe, die Umsetzung zu stoppen. In der Pressemitteilung der Stadt Leipzig heißt es:

„Ziel bleibt es, dass Bewohner künftig besser einen Parkplatz im Viertel finden; zugleich sollen aber die gute wirtschaftliche Entwicklung des Quartiers und die Lebensqualität erhalten bleiben", sagte Oberbürgermeister Jung. Die überarbeiteten Regelungen sollen verwaltungsintern bis Ende November 2019 formuliert werden, zum 1. Januar 2020 soll das Bewohnerparken dann starten.“

Dieser Ankündigung folgten keine Taten; im Gegenteil, die zunächst angebrachten Hüllen auf den Verkehrszeichen wurden abgenommen. Aufgrund des Sichtbarkeitsprinzips der Straßenverkehrsordnung entfalten die Verkehrszeichen daher bereits jetzt Rechtswirkungen. Diese Hängepartie der Stadt Leipzig möchte Füßer & Kollegen durch den eingelegten Widerspruch klären, die Stadt Leipzig muss Farbe bekennen, ob das Verkehrskonzept nun gestoppt wurde oder umgesetzt ist.


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