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"Ein Kompromiss ist nur gerecht und brauchbar, wenn beide Parteien gleich zufrieden sind."
(Henry Kissinger, * 1923, US-Außenminister (1973-1977))

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Widerspruch und Eilantrag gegen Bewohnerparken im Waldstraßenviertel von Füßer & Kollegen

Stand: 10. Januar 2020

 

Das Bewohnerparkkonzept Waldstraßenviertel beschäftigt die Stadt Leipzig, die Bewohner und die Gewerbetreibenden des Waldstraßenviertels schon lange Zeit. Nachdem die Stadt Leipzig kurz vor Inkrafttreten des Bewohnerparkens dies gestoppt hat, herrscht Unsicherheit, da die Verkehrszeichen bereits sichtbar aufgestellt sind. Nun mischt sich Füßer für einen Gewerbetreibenden des Waldstraßenviertel und sich selbst ein.

Die Stadt Leipzig hatte fünf Jahre geplant und 576.080,00 Euro für die Umsetzung (Beschilderung, Markierung und Parkscheinautomaten) des Bewohnerparkkonzeptes im Waldstraßenviertel ausgegeben. Der Streit mit den Gewerbetreibenden gipfelte in einer Demonstration im Waldstraßenviertel. Am 29. Oktober 2019 hat die Stadt Leipzig erklärt, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung sich in einer Dienstberatung dazu entschieden habe, die Umsetzung zu stoppen. In der Pressemitteilung der Stadt Leipzig heißt es:

„Ziel bleibt es, dass Bewohner künftig besser einen Parkplatz im Viertel finden; zugleich sollen aber die gute wirtschaftliche Entwicklung des Quartiers und die Lebensqualität erhalten bleiben", sagte Oberbürgermeister Jung. Die überarbeiteten Regelungen sollen verwaltungsintern bis Ende November 2019 formuliert werden, zum 1. Januar 2020 soll das Bewohnerparken dann starten.“

Dieser Ankündigung folgten zunächst keine Taten; im Gegenteil, die zunächst angebrachten Hüllen auf den Verkehrszeichen wurden abgenommen. Erst nachdem wir gegen das Bewohnerparkkonzept – welches aufgrund des Sichtbarkeitsprinzips der Straßenverkehrsordnung Rechtswirkungen entfaltete – Widerspruch einlegten (vgl. unsere Pressemitteilung vom 29. November 2019), wurden die Verkehrsschilder Anfang Dezember erneut verhüllt.

Die Stadt Leipzig hat das Bewohnerparkkonzept mittlerweile geringfügige überarbeitet. Neben geringfügigen Änderungen der zeitlichen Reservierung, gibt es nun die Möglichkeit nach maximal-bürokratischer Antragstellung einen Gästeausweis zu erhalten. Weiterhin können Gewerbetreibende mit Hauptsitz im Waldstraßenviertel zwei Parkausweise beantragen. Freiberufler haben ebenso wie Gewerbetreibende die mehr als zwei Parkausweise benötigen nur die Möglichkeit aufgrund einer Härtefallregelung einen Parkausweis zu erhalten. Die grundsätzlichen Kritikpunkte an dem Bewohnerparkkonzept hat die Stadt Leipzig nicht aufgegriffen. Folglich hat Füßer, welcher von den Parkbeschränkungen bereits selbst betroffen war, Widerspruch eingelegt und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht.


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