HOME

„Ein Wissen, das nicht in die Zukunft reicht, ist kein Wissen.“
(Hans-Peter Dürr, 1929-2014, dt. Physiker, 1987 Alternat. Nobelpr.)

Druckversion

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur "Causa 'Störmthaler Wein e.V.": Anything goes im Bereich der Hobbywinzerei?

 

 

 

Der knapp ein Jahrzehnt währende Streit um die Genehmigungsfreiheit der subsistenzwirtschaftliche Weinerzeugung am Störmthaler See hat mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2019 ein (wohl überraschendes) Ende gefunden – erfreulicherweise zugunsten der sächsischen Hobbywinzer: Der 3. Senat hat die Genehmigungsfreiheit ihres Anbaus festgestellt, wobei das Urteil insbesondere für sich in Organisationen zusammengeschlossene Hobbywinzer bedeutsam ist.

Selbst als Kläger an dem Verfahren beteiligt, referierte Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Füßer bereits beim 44. Weinrechtsseminar und 49. Weinrechtsseminar der DeutscheAnwaltAkademie in Freyburg/Unstrut und Avignon zu dem Thema. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es beim 52. Weinrechtsseminar nunmehr, die maßgeblichen europäischen Vorschriften bzw. ihre Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht in den Blick zu nehmen, um die sich hieraus ergebenden Spielräume erkennen und nutzen zu können, sich gleichzeitig aber auch der Grenzen der Genehmigungsfreiheit klar zu sein.